Nutzungsbedingungen

Stand: 04. Dezember 2024

Präambel

Die Online-Plattform WAY.FOOD wird von der Portal Minds UG (haftungsbeschränkt) betrieben (im Folgenden nur „WAY.FOOD“). Diese Online-Plattform soll Betreiber von Imbisswagen und deren potenzielle Auftraggeber bequem, schnell und ansprechend auf einem digitalen Marktplatz zusammenbringen. WAY.FOOD wird dabei in der Rolle eines Marktplatzbetreibers und Vermittlers tätig, ohne an der eigentlichen Leistungserbringung zwischen den vermittelten Parteien beteiligt zu sein. In diesem Sinne wird das folgende vereinbart:

1. Gegenstand der Nutzungsbedingungen

1.1 Auf der Plattform von WAY.FOOD können Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, die mindestens einen Imbisswagen bewirtschaften, („FOODTRUCKER“) nach den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen samt ihren Anlagen (insgesamt „Nutzungsbedingungen“) Waren und Dienstleistungen des Imbisswagenbetriebs im eigenen Namen und auf eigene Rechnung gegenüber den Auftraggebern anbieten und vertreiben.

1.2 Auftraggeber können sowohl Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sein, wie beispielsweise Veranstalter und Festivalbetreiber, oder auch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Auch Auftraggeber können Aufträge für FOODTRUCKER über den Marktplatz veröffentlichen.

1.3 WAY.FOOD unterstützt die NUTZER (FOODTRUCKER und Auftraggeber) vornehmlich mit technischer Bereitstellung des Marktplatzes, bei der Kontakt- und Geschäftsvermittlung über den Marktplatz sowie der Erstellung und Verwaltung von Angeboten auf dem Marktplatz.

1.4 Grundsätzlich behält sich WAY.FOOD die Ausübung der negativen Vertragsfreiheit vor, insbesondere die Aufnahme eines NUTZERS auf der Plattform abzulehnen. Der Vertragsschluss steht unter der aufschiebenden Bedingung der erfolgreichen Prüfung des NUTZERS gemäß Ziffer 4 durch WAY.FOOD.

2. Geltungsbereich und Vorrang

2.1 Diese Nutzungsbedingungen regeln abschließend die zwischen WAY.FOOD und dem NUTZER geltenden Vereinbarungen für die vertraglichen Leistungen im Zusammenhang mit der Plattform.

2.2 Diese Nutzungsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen WAY.FOOD mit dem NUTZER oder seinem Rechtsnachfolger, die die Nutzung der Plattform zum Gegenstand haben, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart wurden.

2.3 Abweichende, ergänzende oder entgegenstehende Bedingungen des NUTZERS, die WAY.FOOD nicht ausdrücklich anerkennt, sind für WAY.FOOD, auch ohne deren ausdrückliches Widersprechen, unverbindlich. Diese Nutzungsbedingungen gelten auch dann, wenn WAY.FOOD in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des NUTZERS vorbehaltlos dem NUTZER Leistungen bereitstellt oder gegenüber dem NUTZER erbringt.

3. Änderungsrechte

3.1 WAY.FOOD hat die Befugnis, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Solche Änderungen werden von WAY.FOOD dem NUTZER mindestens sechs Wochen vor ihrer Wirksamkeit in Textform mitgeteilt („Änderungsmitteilung"). WAY.FOOD wird in der Änderungsmitteilung jeweils auf das Sonderkündigungsrecht des NUTZER und die Rechtsfolgen seines Schweigens ausdrücklich hinweisen. Dem NUTZER steht nach seiner Wahl ein Sonderkündigungsrecht mit sofortiger Wirkung oder zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen zu. Erfolgt seitens des FOODTRUCKERS innerhalb von sechs Wochen nach der Änderungsmitteilung keine Sonderkündigung, so werden die Änderungen zum angekündigten Zeitpunkt wirksam.

3.2 WAY.FOOD hat weiterhin das Recht, im Rahmen etwaiger Weiterentwicklungen der Plattform Teilfunktionen zu verändern oder zu entfernen. Dies hat auf den Bestand des jeweiligen Vertrages und dessen Laufzeit, solange für den NUTZER die Erreichung des Vertragszwecks nicht gefährdet wird, keine Auswirkungen. WAY.FOOD ist insbesondere berechtigt, das Leistungsangebot, insbesondere Inhalt und Struktur sowie Benutzeroberfläche samt Funktionalitäten der Plattform sowie etwaig zugehörige Erweiterungsmodule zu ändern, wenn und soweit hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem NUTZER geschlossenen Vertrages nicht erheblich beeinträchtigt wird. Die Änderungen müssen im Hinblick auf die Aktualität des Leistungsangebots, insbesondere der verwendeten Software, der visuellen Darstellung, der Bedienbarkeit, der Verfügbarkeit, der Sicherheit oder der angebotenen Inhalte für WAY.FOOD erforderlich sein, um die Funktionalität des Leistungsangebots aufrecht zu erhalten, zu verbessern oder zu erweitern. Der NUTZER wird über entsprechende Änderungen benachrichtigt.

4. Marktplatzteilnahme

4.1 Auf Anfrage des FOODTRUCKERS zur Teilnahme auf der Plattform als Anbieter von Imbisswagen und anschließend positiver Prüfung der Anforderungen gemäß dieser Nutzungsbedingungen und der Anlage 1 (Onboarding - FOODTRUCK), legt WAY.FOOD ein Nutzerkonto für den FOODTRUCKER an. Pro angemeldetem Imbisswagen wird dem Nutzerkonto jeweils ein Sub-Nutzerkonto angelegt. Nur Imbisswagen mit eigenem Sub-Nutzerkonto dürfen über WAY.FOOD beworben werden.

4.2 Auf Anfrage des Auftraggebers zur Teilnahme auf der Plattform als Auftraggeber und anschließend positiver Prüfung der Anforderungen gemäß dieser Nutzungsbedingungen und der Anlage 2 (Onboarding - Auftraggeber) zur Teilnahme, legt WAY.FOOD zu Gunsten des Auftraggebers ein Nutzerkonto an.

5. Marktplatz-Angebote

5.1 Der FOODTRUCKER darf auf dem Marktplatz Angebote gemäß Ziffer 1.1 mittels des jeweiligen Sub-Nutzerkontos tätigen, wenn die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für den Betrieb des im Sub-Nutzerkonto hinterlegten Imbisswagens zum Zeitpunkt des Angebotes vorliegen. Sämtliche Informationen zu den einzelnen Angeboten, deren Preis und weitere Stammdaten werden vom FOODTRUCKER über seine (Sub-) Nutzerkonten für den Abruf über den Marktplatz eingepflegt.

5.2 Der Auftraggeber darf auf dem Marktplatz Aufträge für FOODTRUCKER gemäß Ziffer 1.1 tätigen, wenn die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für die Bereitstellung eines Imbisswagens zum Zeitpunkt der Bewerbung des Auftrages vorliegen. Sämtliche Informationen zu den einzelnen Aufträgen, deren Vergabevoraussetzungen, Kosten, Anforderungen an den FOODTRUCKER und weitere Stammdaten werden vom Auftraggeber über sein Nutzerkonto für den Abruf über den Marktplatz eingepflegt.

5.3 Der NUTZER sorgt für Aktualität, Vollständigkeit, Gesetzeskonformität und Richtigkeit seiner Angebote/Aufträge und wird diese unverzüglich anpassen, sofern Änderungen eintreten. Sofern der NUTZER von Dritten wegen auf eine mögliche Rechtsverletzung durch sein Angebot/Auftrag hingewiesen wird oder der Dritte Rechte wegen einer Rechtsverletzung geltend macht, wird der NUTZER WAY.FOOD unverzüglich unterrichten und die notwendigen Unterlagen zur Prüfung der Rechtsverletzung an WAY.FOOD übermitteln.

6. Ranking

6.1 WAY.FOOD setzt auf dem Marktplatz verschiedene Rankingmechanismen ein. Deren Beschreibung ist in Anlage 3 (Rankingmechanismen) enthalten.

6.2 Von Zeit zu Zeit wird WAY.FOOD im Rahmen von Aktionen und Kampagnen eine Reihe von Vorteilen anbieten. Diese können gesondert beworben werden (bspw. mit Newsletter, Banner, etc). Der Zugang des NUTZERS zu solchen Aktionen und Kampagnen steht in WAY.FOOD eigenem Ermessen.

7. WAY.FOOD Pflichten

7.1 WAY.FOOD betreibt den Marktplatz und unterstützt den NUTZER in technischen Belangen nach eigenem Ermessen, insbesondere bei der Stammdatenanlage und -pflege.

7.2 Sofern WAY.FOOD, insbesondere durch das Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG), verpflichtet ist, werden die erforderlichen Stamm- und Umsatzdaten an die zuständigen Finanzbehörden übermittelt.

8. Allgemeine Nutzerpflichten

8.1 Der NUTZER wird keine Angebote, Aufträge oder Inhalte auf dem Marktplatz anbieten oder vertreiben, die gegen geltendes Recht verstoßen.

8.2 Der NUTZER wird im Zusammenhang mit den eingepflegten Daten und der Nutzung des Marktplatzes keine Rechte Dritter (z. B. Namens-, Marken-, Urheber-, Bildnis- und Datenschutzrechte) verletzen und überträgt WAY.FOOD das einfache Nutzungsrecht an den eingepflegten Inhalten für den Zeitraum der Nutzung des Marktplatzes durch den NUTZER.

8.3 Der NUTZER stellt die technische Kompatibilität zur Anbindung seiner erforderlichen IT-Systeme an den Marktplatz sicher.

8.4 Der NUTZER ist für die Sicherheit seiner Systeme verantwortlich und hat alle Vorkehrungen zu treffen, die zum Schutz und zur Abwehr von Schadsoftware notwendig sind.

8.5 Der NUTZER ist verpflichtet, WAY.FOOD jedwede Fehler, Mängel und Störungen des Marktplatzes unverzüglich mitzuteilen und ihm bei der Mangelfeststellung und -beseitigung zu unterstützen, insbesondere unverzüglich Einsicht in die Informationen zu gewähren, aus denen sich die näheren Umstände des Auftretens eines Mangels ergeben.

9. Besondere Nutzerpflichten

9.1 FOODTRUCKER tragen, vorbehaltlich anderweitiger Absprachen mit dem Auftraggeber, insbesondere Sorge dafür, dass die notwendigen Voraussetzungen für die Erbringung Ihrer Leistung gegenüber dem jeweiligen Auftraggeber vorliegen, beispielsweise:

• die notwendige Gewerbeanmeldung beim zuständigen Gewerbeamt erfolgte;
• Einhaltung der geltenden Hygienebestimmungen;
• Versicherungsschutz, insbesondere Betriebshaftpflichtversicherung;
• soweit erforderlich das Vorliegen einer Reisegewerbekarte, Gaststättenerlaubnis, Umsatzsteuerheft und Kfz-Zulassung.

9.2 Auftraggeber tragen, vorbehaltlich anderweitiger Absprachen mit dem FOODTRUCKER, Sorge dafür, dass die rechtlichen Voraussetzungen zur Auftragsabwicklung zum Zeitpunkt der Leistungserbringung durch den FOODTRUCKER vorliegen, insbesondere:

• die notwendige Veranstaltungsgenehmigung, ggf. einschließlich erforderlicher Sondernutzungserlaubnis der zuständigen Behörden;
• Einhaltung der erforderlichen Brandschutz- und Verkehrssicherungsmaßnahmen;
• Versicherungsschutz, wie Haftpflicht- und Unfallversicherung;
• Einhaltung und Bereitstellung notwendiger Anlagen zur Einhaltung der Lebensmittelhygiene;
• Bereitstellung notwendiger Sanitäranlagen;
• Bereitstellung notwendiger Müllentsorgungsmöglichkeiten.

10. Kosten der Marktplatznutzung

10.1 Die Nutzung des Marktplatzes wird nach den Regelungen der Anlage 4 vom NUTZER vergütet. Etwaige zusätzlich von WAY.FOOD erbrachte Leistungen wie etwaige Konfigurationen, Implementierungen, Parametrisierungen, Einweisungen, Schulungen und Anpassungen sind vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen genauso wie sonstige Zusatzleistungen, die nicht ausdrücklich als Leistungsgegenstand bestimmt sind, gesondert zu vergüten.

10.2 Zum Ausgleich von gestiegenen Personal- und sonstigen Kosten hat WAY.FOOD das Recht, die Preise und Vergütungen für die jeweiligen vertragsgegenständlichen Leistungen zu ändern. Eine solche Preisänderung ist jedoch frühestens 12 Monate nach Vertragsschluss und nur einmal jährlich zulässig. WAY.FOOD wird dem NUTZER die Änderungen spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich ankündigen. Für den Fall, dass der NUTZER die Preiserhöhung nicht akzeptiert, ist er berechtigt, den Vertrag im Ganzen mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats außerordentlich zu kündigen. Im Fall der Sonderkündigung gelten bis zum Wirksamwerden der Kündigung die nicht erhöhten Preise.

10.3 Einwendungen gegen die von WAY.FOOD übermittelten Rechnungen sind innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Rechnung vom NUTZER gegenüber WAY.FOOD zu erheben. Nach Ablauf der vorgenannten Frist gilt die Abrechnung als vom NUTZER genehmigt.

11. Verfügbarkeit

11.1 WAY.FOOD strebt eine durchschnittliche Verfügbarkeit des Marktplatzes von 98 % pro Kalenderjahr während der üblichen Nutzungszeit (werktags von 06:00 bis 18:00 Uhr) an. Bei der Berechnung bleiben Zeiten der Nichtverfügbarkeit, die auf WAY.FOOD nicht beeinflussbare Störungen des Internets oder auf sonstigen von WAY.FOOD nicht zu vertretenden Umständen oder die auf höhere Gewalt beruhen, einschließlich einer Epidemie oder Pandemie, außer Betracht.

12. Beschränkung und Ausschluss

12.1 Für den Fall der Verletzung dieser Nutzungsbedingungen, oder soweit dies aus Gründen der Sicherheit oder Integrität des Marktplatzes erforderlich sein sollte, ist WAY.FOOD berechtigt, den Marktauftritt des NUTZERS zeitweise oder dauerhaft zu beschränken. Selbiges gilt, wenn ein Grund zur außerordentlichen Kündigung gemäß Ziffer 17.2 vorliegt oder ein begründeter Verdacht besteht, dass die Voraussetzung für eine außerordentliche Kündigung erfüllt sind.

13. Haftung

13.1 WAY.FOOD ist für die zum Zwecke des Vertrages von ihr zur Verfügung gestellte technische Infrastruktur verantwortlich.

13.2 WAY.FOOD ist nicht für die Sicherheit und den Bestand der Datenkommunikation, welche über Kommunikationsnetze Dritter geführt werden verantwortlich. WAY.FOOD ist auch nicht für Störungen in der Datenübermittlung und Datenwiedergabe, welche durch technische Fehler oder Konfigurationsprobleme auf der Auftraggeber-/Nutzerseite entstehen, verantwortlich.

13.3 Der NUTZER ist für die von ihm eingesetzte Hard- und Software sowie für die von ihm genutzten Kommunikationswege als auch die von ihm eingestellten Inhalte verantwortlich.

13.4 Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch WAY.FOOD, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden, haftet WAY.FOOD im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen stets unbeschränkt:

• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• bei Arglist,
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
• bei Garantieversprechen oder Zusicherung, soweit vereinbart und
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

13.5 Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der NUTZER regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), durch leichte Fahrlässigkeit WAY.FOOD, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Dies gilt nicht, soweit zugleich Ziff. 1 dieses § Anwendung findet.

13.6 Die verschuldensunabhängige Haftung von WAY.FOOD auf Schadensersatz für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a BGB) ist ausgeschlossen. Vorstehende Regelungen dieses Paragraphen bleiben hiervon unberührt.

13.7 Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

14. Freistellungspflicht

14.1 Der NUTZER stellt WAY.FOOD für den Fall der Inanspruchnahme wegen einer Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus Handlungen des NUTZERS im Zusammenhang mit der Nutzung des Marktplatzes ergeben, und die der NUTZER zu vertreten hat.

15. Datenschutz

15.1 Die Vertragsparteien beachten die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften. Die Vertragsparteien werden insbesondere personenbezogene Daten der jeweils anderen Vertragspartei im Sinne des Art. 28 DSGVO nur im Rahmen von deren Weisungen erheben, verarbeiten oder nutzen. Die Vertragsparteien verpflichten ihre Mitarbeiter(innen) zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften.

15.2 Die Vertragsparteien werden Informationen, Unterlagen, Materialien und Hilfsmittel, die sie im Zusammenhang mit zwischen ihnen bestehenden Vertragsverhältnissen erhalten, nur zur Vertragsdurchführung verwenden. Sie werden die Informationen, Unterlagen, Materialien und Hilfsmittel, den Abschluss von Verträgen sowie deren Gegenstand und Inhalt vertraulich behandeln und die Einhaltung dieser Verpflichtung auch durch ihre Mitarbeiter(innen) sicherstellen. Die vorstehende Regelung (Datenschutz) bleibt hiervon unberührt.

15.3 Der NUTZER erklärt sich mit der Speicherung der Abrechnungsdaten zu Beweiszwecken und im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen einverstanden.

16. Vertraulichkeit

16.1 Die Vertragsparteien werden wesentliche und nicht allgemein bekannte Angelegenheiten des anderen vertraulich behandeln. Vertrauliche Informationen und die Stammdaten, die sich die Vertragsparteien gegenseitig zur Verfügung stellen, dürfen nur für den vertraglich vorgesehenen Gebrauch eingesetzt werden. Eine darüberhinausgehende Vervielfältigung oder Überlassung an Dritte ist nicht gestattet. Die Vertragsparteien haben die zur Erfüllung der Vertragsinhalte überlassenen Unterlagen und Informationen im jeweils gegenseitigen Interesse sorgfältig aufzubewahren.

17. Beendigung und deren Folgen

17.1 Fragt der NUTZER die Löschung seines Nutzerkontos bei WAY.FOOD an, so wird sein Marktauftritt zum Monatsende des darauffolgenden Monats gesperrt, im Falle des FOODTRUCKERS werden zum selben Zeitpunkt die bestehenden Sub-Nutzerkonten gesperrt. Gleiches gilt für die Beendigung der vertraglichen Vereinbarungen zwischen WAY.FOOD und dem NUTZER.

17.2 Die Vertragspartner haben das Recht, diese Nutzungsbedingungen aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn der kündigenden Partei unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertrages bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist oder einer vereinbarten Beendigung nicht zumutbar ist. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

• der NUTZER einen Verstoß gegen wesentliche Regelungen dieser Nutzungsbedingungen, insbesondere ein Verstoß gegen Ziffer 5 und 7, begangen hat, welcher auch nach Fristsetzung nicht beseitigt oder wiederholt begangen wird;
• der NUTZER nicht mehr die geforderten Voraussetzungen für ein Onboarding erfüllt;
• die Löschung einer der Vertragspartner im Handelsregister;
• der NUTZER falsche Angaben bei der Anmeldung zur Nutzung des Marktplatzes tätigte;
• die andere Partei sich mit einem nicht nur unerheblichen Betrag im Zahlungsverzug befindet;
• der NUTZER eine Neuanmeldung während einer noch laufenden Sperrung gemäß den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen veranlasst;
• der NUTZER hartnäckig unzulässige Angebote trotz Fristsetzung mit Kündigungsandrohung angeboten hat;
• der NUTZER seinen steuerlichen Pflichten nicht oder nicht vollständig nachkommt und WAY.FOOD diese Mitteilung von einem Finanzamt erhält oder auf anderem Wege von diesem Umstand Kenntnis erlangt.

17.3 Die vom NUTZER bis zur Sperrung seines Marktauftritts bzw. bis zur Beendigung seiner vertraglichen Beziehung zu WAY.FOOD hinterlegten Produktinformationen, wie die eingegebenen Daten und Informationen, dürfen von WAY.FOOD auf dem bestehenden Stand belassen werden.

17.4 Die Stammdaten des NUTZERS, dessen Zugang zum Marktplatz dauerhaft aufgrund einer Löschung des Marktauftritts oder wegen anderweitiger Beendigung der vertraglichen Beziehungen zu WAY.FOOD gesperrt wurde, werden seitens WAY.FOOD spätestens fünf Jahre nach der Sperrung endgültig gelöscht.

18. Sonstige Regelungen

18.1 Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur nach deren ausdrücklicher und schriftlicher Bestätigung von WAY.FOOD gegenüber dem FOODTRUCKER. Von vorgenanntem ausgenommen sind Änderungen gemäß Ziffer 3.

18.2 Die Vertragssprache ist deutsch. Auch Angebote und Aufträge auf dem Marktplatz können nur in deutscher Sprache aufgegeben werden.

18.3 Der NUTZER kann diese Nutzungsbedingungen jederzeit auf dem Marktplatz abrufen und über die Druckfunktion des Browsers ausdrucken und/oder elektronisch speichern. Daneben werden diese Nutzungsbedingungen dem NUTZER mit der Bestätigung seines Nutzungskontos zugesandt.

18.4 Die Abtretung von Rechten an Dritte aus diesem Vertrag ist dem NUTZER nur mit schriftlicher Zustimmung von WAY.FOOD gestattet. § 354a HGB bleibt unberührt.

18.5 Der NUTZER kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung gegen eine Forderung von WAY.FOOD aufrechnen.

19. Rechtswahl und Gerichtsstand

19.1 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Braunschweig. Das Recht von WAY.FOOD, jedes gesetzlich zuständige Gericht anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

19.2 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss aller Rechtsnormen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen; die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenverkauf ist ausgeschlossen.

20. Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so bleiben diese Vereinbarung im Übrigen und die unter ihrer Geltung geschlossenen Verträge wirksam und die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen wird hierdurch nicht berührt. Vorstehendes gilt auch für den Fall, dass eine oder mehrere Bestimmungen nichtig sind oder werden.

Vorstehendes gilt auch für den Fall, dass eine oder mehrere Bestimmungen nichtig sind oder werden.